Ortsgespräch

Grünen-Spitzenpolitiker Erhard Grundl über Künstler: „Viele sind am Ende ihrer Kräfte“

Grünen-Spitzenpolitiker Erhard Grundl
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Grünen-Spitzenpolitiker Erhard Grundl

1200 Euro monatliches Existenzgeld: Mit diesem Vorschlag sorgt derzeit der Bundestagsabgeordnete Erhard Grundl, Sprecher für Kulturpoltik sowie Obmann im Ausschuss für Kultur und Medien, für Aufsehen. 

Herr Grundl, viele Kulturschaffende, aber auch Menschen, deren Existenzen am Aufrechterhalten einer lebendigen Veranstaltungsszene unmittelbar hängen, mussten über die vergangenen Monate immer wieder verschmerzen, dass anderen Branchen in Deutschland oft schneller und unbürokratischer geholfen wird als etwa Musikern, die nicht auftreten können, oder Beleuchtern und Maskenbildnern. Wie gut können Sie das Gefühl von Benachteiligung und den Frust in der Kulturszene nachvollziehen?
Ich bin kein Fan davon, die Interessen der verschiedenen Branchen in der Corona-Krise gegeneinander auszuspielen. Jeder Friseurladen soll genauso überleben wie jeder Buchladen, jedes Kino oder jeder Club. Und vor allem die vielen Soloselbständigen.

Na klar.
Zu Beginn der Krise wurde eines aber ganz deutlich: Der Finanzminister Scholz, der Wirtschaftsminister Altmaier, aber auch die Kulturstaatsministerin Grütters hatten allesamt die Auswirkungen der Krise auf die Kulturszene und die Kultur- und Kreativwirtschaft einfach nicht auf dem Schirm. Dass einige Wirtschaftszweige sehr schnell Milliardenhilfen bekamen, die Veranstaltungsbranche aber bis heute auf ein passgenaues Rettungspaket wartet, ist selbstverständlich ungerecht und auch töricht. Dass Soloselbständige in der Kulturszene in Hartz IV gedrängt werden, obwohl sie nicht arbeitslos sind, sondern aufgrund von Bestimmungen gerade nicht arbeiten dürfen, zeigt dass die Bundesregierung über die Arbeitsrealität der Menschen in der Kulturbranche nicht sonderlich viel weiß.

Die Regierung hat lange auch nicht gesehen, dass allein die Veranstaltungsbranche 1,2 Mio. Beschäftigte umfasst, mit einem Umsatz von 130 Mrd. Euro. Also ja, ich kann absolut das Gefühl von Benachteiligung und den Frust der Kulturszene nachvollziehen. Ich weiß, dass viele am Ende ihrer Kräfte sind. 

Gerade die Diskussion darüber, wer oder was angeblich wirklich „systemrelevant“ ist, wirkt auf Künstler, die sich oft übergangen fühlen, gelegentlich regelrecht verletzend. Warum fällt es so vielen Politikern so schwer, die richtigen Worte zu wählen?
Der Begriff der „Systemrelevanz“ führt in der Krise nicht zu guten Lösungen. Er grenzt aus und führt künstliche Unterscheidungen ein: Wer soll gefördert werden, wer nicht? Bin ich als Kulturszene relevant für das Wirtschaftssystem? Für eine funktionierende Demokratie? Für das Wohlbefinden und damit das persönliche Glück der Bevölkerung? All das würde ich sofort bejahen. Andere würden sagen, dass ein Kassierer im Supermarkt oder eine Pflegkraft im Altenheim relevanter sind für die Aufrechterhaltung unseres „Systems“, als es eine Bildhauerin, eine DJ oder eine Veranstaltungstechnikerin. Es gibt Bereiche, die wir nicht eins zu eins vergleichen können und es auch nicht tun sollten. Die Bundesregierung und die Ministerpräsident*innen haben zu Beginn der Pandemie das Ziel ausgegeben, dass alle Unternehmen und Branchen durch die Krise gebracht werden sollen. Daran müssen sie sich messen lassen. In vielen Bereichen haben sie ihre Versprechen bisher nicht einhalten können.

Viele Pflegkräfte haben keine angemessene Wertschätzung für ihre herausragende Arbeit erhalten und das ist ein Skandal. Und für Kreative und Kulturschaffende sowie die vielen Kulturorte fehlt noch immer eine existenzsichernde Lösung. Wir sind jetzt an einem Punkt, wo Pleiten ganz real drohen. Das gilt es zu stoppen. Künstlerinnen wissen, dass sie in all ihrer Freiheit der Kunstausübung gesellschaftsrelevant sind. Sie brauchen nicht von der Politik einen Stempel „Systemrelevant“. Wir alle wissen jetzt aufgrund der Pandemie, was es bedeutet, mit absolut eingeschränkter Kunst und Kultur leben zu müssen. Diese Zeit wird nachwirken und, so hoffe ich, dass es nach Bewältigung der Pandemie zu einer angemessenen Wertschätzung von Kunst und Kultur, sowie deren Macherinnen, kommen wird.

Trotz vieler Ankündigungen scheint es bei der Abwicklung und Auszahlung von Künstlerhilfen oft arg zu haken: Woran liegt das?
Da müssten sie eigentlich bei Herrn Altmaier und Herrn Scholz nachfragen. Oder bei Markus Söder, der vielleicht die vollmundigsten Versprechen gemacht hat. Aber nach all den Antworten auf unsere stetigen Fragen und Hinweise ist gerade für den zweiten Lockdown eine schlechte Vorbereitung zu beobachten. Aktuell liegt es bei den November- und Dezemberhilfen anscheinend an der Software. Hier hätten natürlich viel eher Vorbereitungen getroffen werden müssen. Zudem sind die Programme unausgegoren, daher werden sie auch manchmal, teilweise über Nacht, geändert – übrigens stets zu Lasten der Kreativen. Viele haben Angst vor Rückzahlungsforderungen, weil Förderkriterien im Nachgang geändert wurden. Das kennen wir von den Soforthilfen im Frühjahr.

Damals war es vielleicht noch verständlich, dass auch die Ministerien von der Pandemie überrollt waren und Fehler gemacht haben, jetzt wundere ich mich persönlich doch sehr, warum der Sommer nicht für vorbereitende Maßnahmen für die Erstellung von Hilfspaketen genutzt worden ist. Warum nicht dazugelernt wurde. Die Regierungen hätten die Zeit gehabt, verschiedene Szenarien durchzuspielen und sich vorzubereiten. Und viel zu spät wurde mit den Verbänden und Expertinnen aus der Kulturbranche selbst gesprochen. Dort steckt die Expertise, die man als politisch Verantwortliche nutzen muss. Unser 10 Punkte-Plan zur Rettung der Veranstaltungswirtschaft ist zum Beispiel aus vielen Gesprächen mit der den Betroffen entstanden. Die Bundesregierung und auch die bayerische Staatsregierung haben viel zu spät den Austausch gesucht.

Jetzt wird herum geflickt, wo es nur geht. Anfang dieser Woche kam wieder die Ankündigung von Wirtschaftsminister Altmaier, dass die Überbrückungshilfen III angepasst werden sollen. Für die Kulturszene erneut eine Ankündigung, in der Hoffnung, dass es diesmal vielleicht passen könnte.

Sie haben einen vielbeachteten Gegenvorschlag eingebracht - ein monatliches Existenzgeld. Wie könnte das funktionieren?
Wir haben uns dabei an den Hilfen für Soloselbständige in Baden-Württemberg orientiert. Dort konnten praktisch ab Beginn der Pandemie Soloselbständige einen Betrag von bis zu 1.200 Euro als Lebenshaltungskosten geltend machen. Soloselbständige und Kleinunternehmerinnen im Kulturbereich, etwa eine Tontechnikerin oder eine Autorin, haben keine hohen Betriebs- und Fixkosten. Sie sind sogar bemüht, diese Kosten so niedrig wie möglich zu halten. Hier nur die Betriebskosten auszugleichen, war der erste grobe Schnitzer der Bundesregierung, der ist bis heute leider nicht konsequent behoben wurde. Wir waren uns in der grünen Bundestagsfraktion einig, dass dieses Modell aus Baden-Württemberg bundesweit gelten muss. Ich möchte nicht behaupten, dass es die allumfassende Lösung ist, aber es kann den Leuten endlich eine Verschnaufpause und eine dauerhafte Planungssicherheit im Existenzkampf verschaffen. Aktuell hangeln sie sich von Hilfen zu Hilfen.

Die Bundes- und auch die Staatsregierung verkündeten ja jetzt wiederholt, dass sie sich auch an diesem Modell orientieren zu wollen. Passiert ist das bisher nicht. Wir haben daher in einem Antrag die Bundesregierung aufgefordert in die Überbrückungshilfen des Bundes einen sogenannten Unternehmerlohn von 1.200 Euro monatlich als Existenzgeld anrechnen zu können. Damit hätten alle berechtigten Antragstellerinnen zumindest diese Hilfszahlung bekommen. Zudem haben wir gefordert, dass diese Zahlungen auch rückwirkend, ab Beginn der Pandemie, ausgezahlt werden und so lange gelten sollen, wie lange der oder die jeweilige Soloselbständige von der Corona-Pandemie betroffen ist. Außerdem möchten wir, dass die Krankenversicherungskosten als Fixkosten angerechnet werden können. Der allergrößte Teil der dafür nötigen Mittel wäre aus bereits durch den Bundestag bewilligten Geldern gedeckt gewesen.

Leider wurde unser Antrag im Wirtschafts- sowie Kulturausschuss von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Nun bin ich kein Phantast, der glaubt, diese Regierung würde einem Antrag der Opposition zustimmen. Aber dass der CDU/CSU und der SPD dazu selbst gar nichts einfällt, als krumme Versprechen, das enttäuscht mich doch sehr und das kann auch nicht mehr länger angehen. Soloselbständige dürfen in der Pandemie nicht länger wie Bittstellerinnen behandelt werden.

Wie groß ist Ihre Zuversicht, dass dem Kultursektor auch mal mit tatsächlich zupackenden Lösungen kurzfristig das Überleben gesichert werden kann und wann könnte es damit losgehen?
Ich weigere mich pessimistisch zu sein. Auch wenn viele Betroffene nach einem Jahr Pandemie vom Glauben abgefallen sind, dass auch sie endlich wirksame Unterstützung bekommen, bin ich überzeugt, dass es gelingen wird. Einfach, weil ein Kahlschlag in der Kulturszene der Gesellschaft und auch dem Finanzministerium viel teurer kommen würde, als jetzt wirkungsvoll zu helfen. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Aus der Opposition heraus möchte ich sagen, dass es ohne Zweifel auch darauf ankommt, dass sich die Vertreterinnen der Verbände und der Kulturbranche nicht mehr von Lippenbekenntnissen der Regierenden einlullen lassen. Da ging zwischen Ankündigungen und der Gewährung nicht-passender Hilfen immer viel wertvolle Zeit drauf. Diese Zeit haben wir jetzt nicht mehr. Also, es muss sofort losgehen. Und es könnte sofort losgehen. 

Interview: Rupert Sommer

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