Corona-Krise

Bündnis 90 / Die Grünen: 10-Punkte-Plan zur Rettung der Veranstaltungsbranche

Robert Habeck von Bündnis 90 / Die Grünen
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Hilfe die ankommen würde: Robert Habeck (Bündnis 90 / Die Grünen)

Robert Habeck und Erhard Grundl erarbeiten ein Hilfsprogramm das die Zukunft von Betroffenen in der Kulturbranche sichern würde 

Der Ex-Baby You Know-Sänger Erhard Grundl, seit einigen Jahren Mitglied des Bundestags und kulturpolitischer Sprecher von Bündnis 90 / Die Grünen und der Bundesvorsitzende seiner Partei, Robert Habeck, haben einen 10-Punkte-Plan veröffentlicht, wie sie sich eine Rettung der Veranstaltungswirtschaft vorstellen.

Das Hilfsprogramm von Bündnis 90 / Die Grünen

Hier geht’s zum 10 Punkte-Plan zur Rettung der Veranstaltungswirtschaft von Erhard Grundl und Robert Habeck

Überbrückungsprogramme, Existenzgeld, Schutzschirme

So wird gleich unter Punkt 1 ein Überbrückungsprogramm vorgeschlagen, das einen monatlichen Zuschuss von wenigstens 2 % des letzten Jahresumsatzes für alle bedrohten Unternehmen vorsieht. Darüber hinaus sollen, Punkt 2, die „Krisendialoge“ konstruktiv fortgesetzt und intensiviert werden, wozu Expertisen von Branchenangehörigen berücksichtigt und Gesprächsrunden mit eben jenen stattfinden sollen. Für Solo-Selbständige, so steht es unter Punkt 3, sieht das Rettungspaket ein sogenanntes „pauschales Existenzgeld in Höhe von 1200 Euro vor, das rückwirkend und bundesweit ausgezahlt“ werden soll. Zudem so Punkt 4, wollen Bündnis 90 / Die Grünen Planungssicherheit schaffen, indem sie einen Schutzschirm für den Neustart schaffen, der Kosten für ausgefallene Veranstaltungen, etwa für Werbemaßnahmen u.a. – ähnlich wie in Österreich – unbürokratisch ersetzen soll.

Was kommt danach?

Für die Post-Corona-Phase, so sie denn jemals eintreten sollte – man möge diesen kleinen, defätistischen Scherz verzeihen – soll die gesamte Veranstaltungsbranche mit all ihren Angehörigen krisenfest gemacht werden, indem die Politik eine bessere soziale und wirtschaftliche Struktur der Absicherung für alle Kulturschaffenden anbieten soll. Dazu Habeck / Grundl in ihrem Rettungsplan: „Kunst- und Kulturveranstaltungen haben eine hohe Bedeutung für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir brauchen den Festival-, Club-, Theater- oder Konzertbesuch. Vielfach sind es Kunstformen, die uns irritieren, zum Nachdenken anregen oder Glück fühlen lassen, die uns unsere Freizeit in Gemeinsamkeit erleben lassen und einen Gegenpol zum alltäglichen Stress ermöglichen. Wir sind kulturelle und soziale Wesen. Es geht nicht nur um das ökonomische Überleben der Branche, sondern um eine demokratische Austauschform, ja, um unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt.“

Unterlassene Hilfsbereitschaft oder doch eine indirekte Einschränkung der Kunstfreiheit

Dazu passt auch Markus Gabriels Mahnung aus seinem aktuellen, äußerst empfehlenswerten Buch „Moralischer Fortschritt in dunklen Zeiten“. Darin heißt es: „Deswegen sind Kunst und der Kulturbetrieb für die Entwicklung unserer Ethik unverzichtbar. Ohne Fiktion und ihre gesamtgesellschaftliche Verbreitung ist moralische Erziehung unmöglich.“ Und nichts läge jedem vernünftig denkenden und argumentierenden Demokraten ferner, als Deutschland oder gar Bayern – trotz der hier seit vielen Jahrzehnten fast als monarchistisch zu bezeichnenden Wahlergebnisse für die CSU – als „totalitäres System“ zu bezeichnen. Dennoch aber sollte es uns schon zu denken geben, wie wir hierzulande mit den „Beschäftigten“ des – laut Gerhard Polt (in einem BR-Interview) – „sechstgrößten Arbeitgebers“, nämlich dem Kulturbetrieb, umgehen. „Es ist also kein Zufall“ endet Gabriel dann auch, „dass totalitäre Systeme die Kunstfreiheit einschränken – sie wollen die Einbildungskraft ihrer Untertanen begrenzen.“

Ha! Noch mal: Die Kunstfreiheit wird bei uns auch weiterhin nicht (direkt) eingeschränkt, lediglich die Millionen von Existenzen sichernde öffentliche Auf- und Ausführung von Kunst ist es, die während der Corona-Pandemie mit oft nicht nachvollziehbaren und obendrein für viele gar bedrohlichen Verboten untersagt wird. Andererseits könnte man die unterlassene Hilfsbereitschaft der Politik durchaus als indirekte Einschränkung der Kunstfreiheit begreifen, denn wie viele Soloselbständige (aus den Bereichen Organisation, Technik, Catering etc.pp) und Kulturschaffende während der Pandemie auf der Strecke bleiben, wird sich erst noch zeigen, dass es viele sein werden scheint jedoch bereits festzustehen. Und dann hätte freilich Susanne Kurz, ihres Zeichens Sprecherin der Grünen für Kulturpolitik & Film im Bayerischen Landtag, wieder recht, wenn sie, wie kürzlich auf Facebook in Zusammenhang mit drohenden Kinoschließungen behauptet, „dann kann man das Bekenntnis `Bayern ist ein Kulturstaat´ aber auch gleich aus der Verfassung streichen.“

Ohne Künstler wird es still

Habeck und Grundl sind sich einig: „Was jetzt in ganz Deutschland an kultureller Vielfalt und Infrastruktur wegbricht, droht dauerhaft verloren zu gehen. Ein erneuter Aufbau wäre um ein Vielfaches teurer, als jetzt unbürokratisch und wirksam zu helfen.“ Und ganz klarer Fall: Ohne die Vielseitigkeit unserer Künstler und die organisatorischen Fähigkeiten der gesamten Veranstaltungsbranche wird es nach Corona extrem still werden. Deswegen sparen Habeck und Grundl in ihrem gemeinsamen Papier auch nicht mit Kritik: „Die Hilfsprogramme der Bundesregierung versagen, da sie die Lebensrealität der Veranstaltungsbranche und der vielen darin Mitwirkenden bei weitem nicht ausreichend zur Kenntnis nähme“.

Auch sieben Monate nach dem ersten Lockdown fallen immer noch viele der Kulturschaffenden und Unternehmer der Veranstaltungsbranche durchs Hilfsraster. Auch im „Neustart-Kultur“-Programm der oft unsäglich hilflos wirkenden Kulturstaatsministerin Monika Grütters, bleibe, so Habeck / Grundl „der Großteil der Veranstaltungsbranche außen vor, weil kein Neustart geplant werden könne. Für sie, wie für viele Kulturschaffende, bestehe keine Antragsberechtigung, da sie keinen Öffnungstermin oder verbindlichen Veranstaltungstermin vorweisen könnten.“

Es braucht ein Umdenken, denn viele sind ausgeschlossen

Es fehle an Rechts- und Planungssicherheit, fahren der Parteivorsitzende und sein kulturpolitischer Sprecher von Bündnis 90 / Die Grünen fort: „Zudem sind die Mittel nicht ausreichend, um die Veranstaltungsbranche zu retten. Die Überbrückungshilfen des Wirtschaftsministers, die die Branche am Leben halten soll, sind zu bürokratisch und voraussetzungsvoll. Viele sind ausgeschlossen. Das zeigen auch die Antragszahlen. Mehrere Wochen nach Inkrafttreten sind erst weniger als 5 % der bereitgestellten Mittel ausgezahlt“, mahnen die beiden Politiker. Auch die Soloselbständigen fielen wieder durchs Raster, weil sie nur Betriebskosten angeben hätten können: „Die gesamte Veranstaltungsbranche steht nach nun schon sieben Monaten, die sie quasi nicht arbeiten konnte, buchstäblich mit dem Rücken zur Wand. Es braucht jetzt ein Umdenken, hin zu passgenauen Rettungspaketen für einzelne Branchen, um sie effektiv vor den Auswirkungen der Pandemie zu schützen. Was für die Lufthansa und die Deutsche Bahn möglich ist, muss auch für die Veranstaltungsbranche möglich sein – ein passgenaues Rettungspaket für die Veranstaltungsbranche.“ Mögen sich nur alle, nicht nur die Kulturschaffenden sondern auch die Kulturkonsumierenden, bei der nächsten Bundestagswahl daran erinnern, wer sich wie und mit welchem Respekt welchen Problemen während der Corona-Krise angenommen hat…

Autor: Gerald Huber

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