Vom 16. bis 18. Februar sorgt die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) wieder für Ausnahmezustand in der Innenstadt und Gegendemonstrationen
Warum diese Veranstaltung jedes Jahr mitten in der Münchner Innenstadt im Hotel Bayerischer Hof und nicht etwa in einem abgeschiedenen Landhotel stattfinden muss, beschäftigt die Münchnerinnen und Münchner auch aufgrund der massiven Einschränkungen in vielen Bereichen der Innenstadt seit Jahren. Sicher hat es u.a. mit der vielbeschworenen Sichtbarkeit zu tun, obwohl mediale Präsenz ja allein durch die hochrangigen politischen Vertreterinnen und Vertreter für dieses angeblich „wichtigste internationale Forum für Sicherheit und Außenpolitik“ gewährleistet sein müsste. Über 5.000 Beamtinnen und Beamte aus ganz Deutschland werden im Einsatz sein und sollen für Sicherheit bei der Sicherheitskonferenz sorgen – und natürlich wird es auch wieder zahlreiche Gegendemonstrationen und Kundgebungen unterschiedlichster Gruppierungen und Bündnisse geben.
Wie zu erwarten wird der Krieg in der Ukraine und die Krise im Nahen Osten zu den brennenden Themen der 60. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) gehören. UN-Generalsekretär António Guterres soll am Freitag die Veranstaltung eröffnen, Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Teilnahme bestätigt und wird am Samstag sprechen, auch Verteidigungsminister Boris Pistorius, Außenministerin Annalena Baerbock und Finanzminister Christian Lindner werden vor Ort sein. Viele weitere Politikerinnen und Politiker insbesondere aus Europa, den USA, der Ukraine, Israel sowie arabischen Staaten werden erwartet, unter anderem Israels Staatspräsident Itzhak Herzog sowie US-Vizepräsidentin Kamala Harris und US-Außenminister Antony Blinken. Insgesamt haben sich über 100 Regierungschefs und Außenminister angekündigt.
Für die SiKo werden durch das Kreisverwaltungsreferat (KVR) zwei Sicherheitsbereiche um die Veranstaltungsorte Hotel Bayerischer Hof und Rosewood Hotel eingerichtet. Von Freitag, 16. Februar, 6 Uhr, bis Sonntag, 18. Februar, 15 Uhr wird zudem eine Halteverbotszone ausgewiesen. In beiden Sicherheitsbereichen müssen nach Aufforderung Sichtkontrollen von Gepäckstücken, wie zum Beispiel Taschen, Rucksäcke, Behältnisse etc. durch die Polizei geduldet werden. Darüber hinaus gibt es im Zeitraum massive Verkehrseinschränkungen, u.a. sind die Tramlinie 19 und 21 betroffen (Infos unter www.mvg.de).
Zahlreiche Gegendemonstrationen und Kundgebungen
Bislang wurden beim KVR rund 20 Demonstrationen und Kundgebungen angemeldet, die in Verbindung zur SiKo stehen. Der Schwerpunkt der Proteste liegt auf dem kommenden Samstag, den 17. Februar. Die Gegner der Sicherheitskonferenz (Anti-Siko-Bündnis) haben eine Demo (Start 13 Uhr) vom Stachus über den Odeonsplatz bis zum Marienplatz angekündigt. Zudem ist eine Menschenkette durch die Fußgängerzone geplant, rund 3.000 Menschen sollen teilnehmen. Vor der Feldherrnhalle haben in München lebende Ukrainerinnen und Ukrainer eine Versammlung mit ebenfalls etwa 3.000 Teilnehmern angemeldet. Am Königsplatz will das Bündnis „München steht auf“, das man der Querdenkerszene zurechnen kann, eine Kundgebung abhalten, letztes Jahr kamen zu dieser Veranstaltung mehr als 10.000 Menschen.
Parallel zur Sicherheitskonferenz wird in München auch wieder die Münchner Friedenskonferenz stattfinden, die sich als Gegenveranstaltung zur SiKo versteht. Diese tagt dieses Jahr in der Freiheitshalle und in der Hochschule für Philosophie. 2023 zählten die Veranstalter rund 6.000 Teilnehmer, heuer rechnen sie mit noch mehr. Unter anderem wird auf einem Panel unter dem Motto „Peace in Progress: Alternativen zu Militarismus und Kapitalismus“ der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis sprechen.
Infos unter https://securityconference.org und https://friedenskonferenz.info