Vom 14. bis 16. Februar 2025 sorgt die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) wieder für Ausnahmezustand und Einschränkungen in der Innenstadt
Warum ist die Sicherheitskonferenz immer in München?
Tja, warum die Münchner Sicherheitskonferenz jedes Jahr mitten in der Münchner Innenstadt im Hotel Bayerischer Hof und nicht etwa in einem abgeschiedenen Landhotel stattfinden muss, beschäftigt die Münchnerinnen und Münchner seit Jahren. Nicht zuletzt aufgrund der massiven Einschränkungen in vielen Bereichen der Innenstadt. Sicher hat es u.a. mit der vielbeschworenen Sichtbarkeit zu tun, obwohl mediale Präsenz ja allein durch die hochrangigen politischen Vertreterinnen und Vertreter für dieses angeblich „wichtigste internationale Forum für Sicherheit und Außenpolitik“ gewährleistet sein müsste. Über 5.000 Beamtinnen und Beamte aus ganz Deutschland werden im Einsatz sein und sollen für Sicherheit bei der Sicherheitskonferenz sorgen – und natürlich wird es auch wieder zahlreiche Gegendemonstrationen und Kundgebungen unterschiedlichster Gruppierungen und Bündnisse geben.
Wie zu erwarten wird der Krieg in der Ukraine und die Krisen im Nahen Osten zu den brennenden Themen der 61. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) gehören. Erstmals wird Jens Stoltenberg, ehemaliger Generalsekretär der NATO den Vorsitz übernehmen. Stoltenberg war zehn Jahre lang Generalsekretär der NATO und UN-Sondergesandter für Klimawandel und bekleidete mehr als zwei Jahrzehnte führende Positionen in der norwegischen Regierung, darunter zehn Jahre als Ministerpräsident sowie mehrere Jahre als Staatssekretär im Umweltministerium sowie als Minister für Energie, Wirtschaft und Finanzen.
Münchner Sicherheitskonferenz: Sperrung und Einschränkungen
Für die SiKo werden durch das Kreisverwaltungsreferat (KVR) auch 2025 zwei Sicherheitsbereiche um die Veranstaltungsorte Hotel Bayerischer Hof und Rosewood Hotel eingerichtet. Von Freitag, 14. Februar bis Sonntag, 16. Februar wird zudem eine Halteverbotszone ausgewiesen. In beiden Sicherheitsbereichen müssen nach Aufforderung Sichtkontrollen von Gepäckstücken, wie zum Beispiel Taschen, Rucksäcke, Behältnisse etc. durch die Polizei geduldet werden. Darüber hinaus gibt es im Zeitraum massive Verkehrseinschränkungen, u.a. sind die Tramlinie 19 und 21 betroffen (Infos unter www.mvg.de).
Zahlreiche Gegendemonstrationen und Kundgebungen
Auch in diesem Jahr werden wieder mehrere Demonstrationen gegen die Sicherheitskonferenz stattfinden. Der Schwerpunkt der Proteste liegt auf Samstag, dem 15. Februar. Die Gegner der Sicherheitskonferenz (Anti-Siko-Bündnis) haben eine Demo (Start 13 Uhr) vom Stachus über den Odeonsplatz bis zum Marienplatz angekündigt. Zudem ist eine Menschenkette durch die Fußgängerzone geplant, rund 3.000 Menschen sollen teilnehmen.
Parallel zur Sicherheitskonferenz wird in München auch wieder die Münchner Friedenskonferenz stattfinden, die sich als Gegenveranstaltung zur SiKo versteht. Unter anderem werden auf einem Panel unter dem Motto „Fundamente des Friedens – Friedenslogik“ Prof. Dr. Heribert Prantl, Prof. Dr. Hanne-Margret Birckenbach und Dr. Kerem Schamberger sprechen.
Infos unter https://securityconference.org und https://friedenskonferenz.info