Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis ruft am Samstag, 13.12. ab 14 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Geschwister-Scholl-Platz in München auf. Die Initiatorinnen und Initiatoren fordern, dass Parteien, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „rechtsextremer Verdachtsfall“ oder „gesichert rechtsextrem“ eingestuft werden, vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden. Das Ziel ist es, auf Bundesebene ein standardisiertes Prüfverfahren anzustoßen.
Die Organisatorinnen und Organisatoren argumentieren, dass in Deutschland nahezu alle relevanten Bereiche – von technischen Anlagen bis hin zu Steuerunterlagen – regelmäßigen Prüfungen unterzogen würden. Es sei daher „absurd“, gerade bei der Frage der demokratischen Grundordnung auf eine solche Überprüfung zu verzichten. Konkret fordern sie, dass sich der Freistaat Bayern im Bundesrat für ein entsprechendes Verfahren starkmacht. Die Initiative betont, dass es sich nicht um ein Verbot bestimmter Parteien handle, sondern um eine juristische Prüfung derjenigen Organisationen, die staatlicherseits als demokratiefeindlich eingestuft werden.
Kabarettist und Fastenprediger Maxi Schafroth wird bei der Demo sprechen.
Im Rahmen der Demo werden mehrere bekannte Akteurinnen und Akteure aus Kultur, Kunst und Zivilgesellschaft auftreten. Mit dabei sind unter anderem der Kabarettist und Fastenprediger Maxi Schafroth, die Musikerin und Trägerin des Bayerischen Kunstpreises Pollyester, der Bud Spence Heart Chor sowie Vertreterinnen und Vertreter etablierter demokratischer Initiativen, darunter Peter Probst von der Lichterkette e.V. und Thomas Witzgall vom Informationsportal „Endstation Rechts“. Auch Christl Sittenauer von der Münchner Lach- und Schießgesellschaft soll auf der Bühne sprechen. Durch das Programm führt Moderatorin Kristina Paulini.
Die Veranstalterinnen und Veranstalter bitten im Vorfeld darum, auf Parteifahnen oder Schilder für oder gegen bestimmte politische Gruppierungen zu verzichten. Die Forderung nach einem Prüfverfahren richte sich allgemein auf die Wahrung der demokratischen Grundordnung und nicht auf einzelne Parteien im Speziellen.
PRÜF ist eine bundesweite Initiative und bereits vor drei Wochen fand eine Demo in Hamburg statt, die ebenfalls an diesem Samstag wiederholt wird.